Gemeindeinitiative «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen»

Bevorstehende Parlamentsdebatte – ablehnende Haltung des Gemeinderats

An der GGR-Sitzung vom 17. November 2020 steht die erste Parlamentsdebatte über die Initiative «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen» an. Diese wurde von der SP und den Grünen lanciert und erfolgreich mit einem überparteilichen Komitee eingereicht.

Der aktuell noch bürgerlich dominierte Gemeinderat will die Initiative ablehnen, ohne einen Gegenvorschlag vorzulegen. An der November-Sitzung geht es jedoch lediglich um den Beschluss, die Initiative ins Planerlassverfahren zu schicken und vom gemeinderätlichen Bericht Kenntnis zu nehmen. Anschliessend wird die Initiative dem GGR erneut – zur materiellen Beratung und Verabschiedung zuhanden der Volksabstimmung – vorgelegt.

Die SP-Fraktion wird sich engagiert und mit stichhaltigen Argumenten in die Parlamentsdebatten einbringen (mehr dazu auch im Leserbrief von Raphael Racine in der Ausgabe Nr. 46 der «Lokalnachrichten»). Sie ist optimistisch, die Initiative – und somit ein sozialdemokratisches Kernanliegen – in der zweiten, materiellen Debatte durchzubringen. Denn ab der kommenden Legislaturperiode werden die politischen Kräfteverhältnisse im GGR erstmals ausgewogen und der Gemeinderat von einer Mitte-Links-Mehrheit dominiert sein. Hinzu kommt das grüne Licht des Bundesgerichts für die Stadtberner Wohnbauinitiative und der Verwaltungsgerichtsentscheid zum Könizer Gegenvorschlag «Bezahlbar Wohnen in Köniz». Letzterer wurde vom Hauseigentümerverband gar nicht erst ans Bundesgericht weitergezogen.

Weiterführende Informationen über die Initiative:
https://www.bezahlbares-wohnen-muri-guemligen.ch/