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Totalrevision Personalerlasse – die SP kämpft für fortschrittliche Arbeitsbedingungen!

Vernehmlassungen, Arbeitsbedingungen Gemeindepersonal

Nach der Vernehmlassung im Juli 2020 zu den Eckwerten der Totalrevision der Personalerlasse hat die Gemeinde im Februar 2021 die Entwürfe des Personalreglements und der Personalverordnung ausgearbeitet und in Vernehmlassung geschickt. Die Arbeitsbedingungen der Gemeindeangestellten sind ein Kernanliegen unserer Partei, auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Die Totalrevision bietet eine nicht allzu rasch wiederkehrende Chance, in der Gemeinde Muri endlich fortschrittliche Anstellungsbedingungen zu schaffen. Dafür setzen wir uns mit Vehemenz ein, sei es mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Rahmen der Vernehmlassung, sei es später im Grossen Gemeinderat (GGR), in der für Mai 2021 vorgesehenen Debatte.

Weitere Informationen und Vernehmlassungsstellungnahme der SP Muri-Gümligen.

«Zentraler Schulcampus für Muri-Gümligen?»

Bildung, «Lokalnachrichten»

In seinem Leserbrief in der Ausgabe Nr. 10 der «Lokalnachrichten» erklärt GGR-Mitglied Raphaël Racine, warum ein zentraler Schulcampus auf der Schürmatte eine Schnappsidee ist.

Veloweg zwischen Muribad und Auguetbrücke

Langsamverkehr, Veloverkehr, «Lokalnachrichten»

An der ersten Sitzung der neuen Legislatur, am 19. Januar 2021, überwies der Grosse Gemeinderat (GGR) einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg unsere Motion «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!». Die SP setzt sich – auch in Muri-Gümligen – seit Jahren für die Förderung des Langsamverkehrs ein. Velo- und Fussverkehr sind äusserst klimafreundlich. Durch den Langsamverkehr werden zudem der öffentliche Verkehr (ÖV) als auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) spürbar entlastet. Keinesfalls wollen wir Velofahrer*innen gegen Fussgänger*innen ausspielen. Doch genau dies befürchten nun offenbar ein paar Muriger*innen. So wurde der Gemeinderat über Leser*innenbriefe in den «Lokalnachrichten» dazu augefordert, «der Idee eine Abfuhr zu erteilen». Dies offensichtlich in Unkenntnis darüber, dass es der Gemeinderat selbst war, der die SP-Motion dem GGR zur Annahme empfohlen hatte. In den «Lokalnachrichten» erklären wir deshalb den Sachverhalt.

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Eva Schmid wird Parteisekretärin der SP Stadt Bern und der SP Bern-Mittelland

Medienmitteilung

Die SP Muri-Gümligen freut sich, dass ihr Fraktionsmitglied Eva Schmid neue Parteisekretärin der SP Stadt Bern und des SP-Regionalverbands Bern-Mittelland wird und gratuliert ihr zu diesem Karriereschritt.

Als Geschäftsleitungsmitglied wird sie ihre breite Erfahrung in der Gemeinde- und Agglomerationspolitik in den Regionalverband einbringen können, wovon nicht zuletzt auch unsere Sektion profitieren wird. Wir wünschen Eva einen guten Start und viel Erfolg.

Der Vorstand
 

(Interview mit Eva Schmid in der «Berner Zeitung» vom 1. Februar 2021)

Erfolgreicher Legislaturauftakt für die SP

Neue Vorstösse, Medienmitteilung

Die SP-Fraktion ist in neuer Zusammensetzung, aber in alter Frische, in die Legislaturperiode 2021 – 2024 gestartet. Zu den drei bekannten Persönlichkeiten Joe Brunner, Eva Schmid und Raphaël Racine sind Suzanne Fankhauser, Karin Künti und Angelo Zaccaria dazugestossen. Auch wurden an der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderat (GGR), welche coronabedingt in der Moos-Turnhalle in Gümligen stattfand, sämtliche von der SP vorgeschlagenen Personen in ihre Chargen gewählt. Zu guter Letzt wurde die Motion «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!», aus der Feder des bewährten Gespanns Schmid/Racine, einstimmig vom Rat überwiesen. Auch reichten die beiden gleich zwei neue Vorstösse ein.

Schlüsselpositionen in den Kommissionen und 2. Vizepräsidium
Die SP-Fraktion hat – unter dem bisherigen Fraktionspräsidium von Joe Brunner – einen erfolgreichen Start hingelegt. Eva Schmid wurde einstimmig zur 2. Vizepräsidentin gewählt; sie vertritt die SP auch weiterhin in der Regionalkommission. Den Sitz in der zweiten parlamentarischen Kommission, der Geschäftsprüfungskommission (GPK), nimmt wiederum Raphaël Racine ein, der das Gremium im vergangenen Jahr erfolgreich präsidiert hat. Auch die Wahlvorschläge der SP für die ausserparlamentarischen Kommissionen wurden ohne Wenn und Aber vom Rat angenommen: In der strategisch wichtigen Baukommission nimmt Suzanne Fankhauser Einsitz, während alt GGR-Mitglied Beat Schneider die Umweltschutzkommission für eine weitere Legislatur präsidieren wird. Eine gute Ausgangslage für die SP, die ihre langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige, enkeltaugliche Umwelt- und Klimapolitik in der Gemeinde unermüdlich weiterführen wird.

Veloverbindung Auguetbrücke – Muribad kommt dank SP zustande
Mit der einstimmig überwiesenen Motion Racine/Schmid «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!» gelang der SP ein erfolgreicher Auftakt in die neue Legislatur. Nachdem sich die bereits vor zehn Jahren von der SP postulierte Erschliessung über die Haldenau aufgrund des Auenschutzes als nicht realisierbar herausstellte, kann die Netzlücke im Richtplan Veloverkehr der Gemeinde nun trotzdem geschlossen und der Wegabschnitt Auguetbrücke – Veloparkplatz-Muribad für Velofahrer*innen geöffnet werden. Ausserdem wird einem illegalen Zustand ein Ende gesetzt, wie Motionärin Schmid im Rat betonte. Trotz des aktuellen allgemeinen Fahrverbots wird die Verbindung nämlich rege von Velofahrer*innen und E-Biker*innen genutzt. Mit der neuen Regelung werden E-Bikes (mit gelber Nummer) die Strecke nur noch mit ausgeschaltetem Antrieb befahren dürfen. Eine Verbesserung der Situation wird überdies mit flankierenden Massnahmen angestrebt, sodass mit gegenseitiger Rücksichtnahme eine befriedigende Koexistenzlösung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen hoffentlich bald Realität sein wird.

Neue Vorstössse, politische Schwerpunktthemen
Die SP freut sich, auch in dieser Legislatur vorausschauend und lösungsorientiert mitzugestalten. So wurde die GGR-Sitzung auch gleich genutzt, um neue Vorstösse einzureichen: die Motion Racine (SP) «Aufstockung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Regionalkommission» und die Interpellation Schmid (SP) «Fürsorgepflicht der Gemeinde Muri b. Bern als Arbeitgeberin in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus». Letztere stellt dem Gemeinderat kritische Fragen zum Arbeitnehmer*innen-Schutz, während die Motion ein institutionelles Problem beheben will – namentlich den Umstand, dass in den parlamentarischen Kommissionen zurzeit nicht alle Fraktionen vertreten sind. Zu unseren politischen Schwerpunktthemen gehören nebst einer nachhaltigen, enkeltauglichen Umwelt- und Klimapolitik weiterhin bezahlbare Mieten, eine bessere soziale Durchmischung sowie eine gute Bildung inklusive Ganztagesschulen und eine für alle erschwingliche Ferienbetreuung.

SP Muri-Gümligen – die Fraktion


Eine Kurzfassung dieser Medienmitteilung sowie ein redaktioneller Artikel über die Motion «Vorwärts mit der Veloverbindung vom Velo-Parkplatz Muribad zur Auguetbrücke!» finden sich in der Ausgabe Nr. 4 der «Lokal-Nachrichten» vom 28. Januar 2021 (PDF).


Abschied und Dank

Medienmitteilung

Nach einem intensiven Wahlkampf und einer bewegenden letzten GGR-Sitzung im November neigt sich die aktuelle Legislaturperiode dem Ende zu. Ein Legislaturabschluss, der für die SP Muri-Gümligen mit Abschiednehmen verbunden ist: Gemeinderätin Daniela Pedinelli Stotz, die nach drei Legislaturperioden nicht mehr zu den Wahlen antreten konnte, danken wir herzlich für ihr langjähriges, grosses Engagement zugunsten der Bevölkerung von Muri-Gümligen sowie für ihre wertvolle parteiinterne Mitarbeit. Auch den Fraktionsmitgliedern Andreas Kohler und Dominique Ruta-Robert, welche sich nicht mehr der Wiederwahl stellten, sowie Lamya Hennache, die ihre zweite Amtsperiode im GGR wegen einer beruflichen Herausforderung nicht antreten wird, gebührt ein grosses Merci für ihr Mitwirken.

Daniela Pedinelli Stotz machte sich bereits vor Jahren einen Namen als Kämpferin für ein soziales und ökologisches Muri-Gümligen – sei es in den 2000er-Jahren in der Schulkommission, im GGR oder als Vizepräsidentin der GPK. Im Jahr 2008 rutschte sie in den Gemeinderat nach, gefolgt von drei vollen Legislaturen, während derer sie die Geschicke der Gemeinde massgeblich mitprägte. So geht unter anderem die Einführung der «Kulturlegi» auf ihre Initiative zurück, ebenso die Eröffnung von drei Tagesschulen und die Einführung einer Ferienbetreuung für Schulkinder. Später setzte sie sich als Ressortvorsteherin Umwelt und Energie für die Erlangung des Energiestadt-Labels ein – nach der gelungenen Rezertifizierung eine Erfolgsgeschichte für unsere Gemeinde.

Für Andreas Kohler gehen vier Jahre Parlamentsarbeit zu Ende. Sein Präsidialjahr 2019 bleibt uns in bester Erinnerung: Den reissenden Fluss hitzig geführter GGR-Debatten vermochte er als Ratspräsident souverän in ruhigere Gewässer zu lenken. Wir freuen uns, dass Andreas Kohler der Lokalpolitik nicht ganz den Rücken kehrt, sondern der Kommission für Abstimmungen und Wahlen weiterhin als Mitglied erhalten bleibt. Dominique Ruta-Robert und Lamya Hennache, welche in den GGR nachrutschten, bereicherten die Fraktion nebst ihren Beiträgen immer wieder mit ihrer herzlichen Art. Als pensionierte Architektin war Dominique Ruta-Robert ausserdem während zwölf Jahren in der Baukommission tätig, während Lamya Hennache bereits vor dem Eintritt in den GGR weiten Kreisen durch ihr interreligiöses Engagement in der Kirchgemeinde und darüber hinaus bekannt war.

Fraktionspräsident Joe Brunner hat die vier Genoss*innen bereits an der GGR-Sitzung vom 17. November 2020 gewürdigt und ihnen zum Dank je ein selbst gemaltes Bild überreicht. Aufgrund der coronabedingt verschobenen Mitgliedversammlung erfolgt der Dank im Namen der gesamten SP Muri-Gümligen auf diesem Weg, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.

SP Muri-Gümligen
Vorstand und Fraktion

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«Endlich mehr bezahlbare Wohnungen in Muri-Gümligen!»

«Lokalnachrichten», «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen»

Gemeindeinitiative «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen»

Raphael Racine zeigt im Leserbrief in der Ausgabe Nr. 46 der «Lokalnachrichten» auf, weshalb man beim preisgünstigen Wohnungsbau endlich «Nägel mit Köpfen» machen muss. Die Initiative «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen» wird am 17. November 2020 erstmals im GGR behandelt, jedoch vorerst nur formal, um das Planerlassverfahren in Auftrag zu geben. Die materielle Beratung zuhanden der Stimmbürger*innen findet in der neuen Legislatur statt.

Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November 2020

Aus der Vorstandssitzung

Der Vorstand hat am 27. Oktober 2020 folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

«Konzernverantwortungsinitiative»        JA
«Kriegsgeschäfte-Initiative»                    JA

Argumente der SP-Schweiz zu den eidgenössischen Vorlagen:
https://www.sp-ps.ch/de/overview/all/2722/all

KVI-Lokalkomitee Muri-Gümligen:
https://konzern-initiative.ch/lokalkomitee-muri-guemligen/