Vernehmlassungen und Mitwirkungen

Totalrevision der Personalerlasse der Gemeinde Muri (Vernehmlassung zum Reglements- und Verordnungsentwurf) – Stellungnahme der SP

Nach der Vernehmlassung im Juli 2020 zu den Eckwerten der Totalrevision der Personalerlasse hat die Gemeinde im Februar 2021 die Entwürfe des Personalreglements und der Personalverordnung ausgearbeitet und in Vernehmlassung geschickt. Die Arbeitsbedingungen der Gemeindeangestellten sind ein Kernanliegen unserer Partei, auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Die Totalrevision bietet eine nicht allzu rasch wiederkehrende Chance, in der Gemeinde Muri endlich fortschrittliche Anstellungsbedingungen zu schaffen. Dafür setzt sich die SP Muri-Gümligen mit Vehemenz ein, sei es in der Vernehmlassung, sei es später, in der für Mai 2021 vorgesehenen Beratung der Erlasse im Grossen Gemeinderat (GGR).

Die wichtigsten Kritikpunkte:

  • Die Ausführungen zur Personalpolitik sind hinsichtlich einer tatsächlichen Gleichstellung weiter zu konkretisieren. Insb. ist auch der Schutz vor sexueller Belästigung, vor Diskriminierung oder anderem Verhalten am Arbeitsplatz, das die Würde von Arbeitnehmer*innen beeinträchtigt, zu thematisieren und eine Diversity-&Inclusion-Strategie vorzusehen.
  • Die Mitwirkung der Mitarbeitenden ist schwammig formuliert. Die Stadt Bern hat hier eine gute Lösung, die zu übernehmen ist.
  • Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub dürfen durchaus grosszügiger sein als das gesetzliche Minimum. Unsere Forderung: 26 Wochen Mutterschaftsurlaub (wie von der WHO empfohlen), 20 Tage Vaterschaftsurlaub und 12 Wochen Adoptionsurlaub.
  • Die Altersgrenze bzw. das Pensionierungsalter für Männer und Frauen bei 65 anzusetzen, ist ein No-Go, solange die Lohngleichheit nicht Realität ist.
  • Bei der Abgangsentschädigung ist auch das Alter zu berücksichtigen, d. h. jedes Altersjahr über 55 soll doppelt angerechnet werden.
  • Es ist ein Kündigungsschutz für Mitarbeitende ab dem 55. Altersjahr vorzusehen.
  • Ferien Lernende: Gemäss Vernehmlassungsunterlagen besteht die Absicht, für Lernende den Ferienanspruch des Kantons zu übernehmen, was wir begrüssen. Dies ist im Entwurf des Personalreglements aber nicht umgesetzt und daher zu korrigieren (32 statt 30 Tage Ferien für Lernende).
  • 40-Stunden-Woche als Teil fortschrittlicher, attraktiver Arbeitsbedingungen.
  • Vertrauensarbeitszeit: Diese lehnt die SP Muri-Gümligen ab – egal für welche Hierarchiestufe. Vertrauensarbeitszeit läuft den übergeordneten Bestimmungen des Arbeitsgesetzes bzgl. Arbeitszeiterfassung zuwider. Zudem ist die Arbeitszeiterfassung die einfachste Kontrollmöglichkeit eines Arbeitgebers, um die ihm obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden wahrzunehmen.

Link auf die Vernehmlassungsstellungnahme der SP.

Totalrevision der Personalerlasse der Gemeinde Muri (Vernehmlassung zu den Eckwerten) – Stellungnahme der SP

Die SP Muri-Gümligen hat schon seit geraumer Zeit einen Fokus auf das Personalrecht der Gemeinde gelegt (vgl. Interpellation SP/Grüne/Forum «Anstellungsbedingungen / Revision Personalreglement») und begrüsst, dass die Totalrevision endlich an die Hand genommen wird. Grundsätzlich soll eine Anpassung an das Personalrecht des Kantons Bern erfolgen und damit an das degressive Lohnmodell des Kantons. Kritikpunkt – ebenso bereits seitens der kantonalen SP – ist die Einführung der Vertrauensarbeitszeit, welche arbeitsrechtlich problematisch ist. Ein aktuelles und durch die Coronakrise virulent gewordenes Thema ist die Einführung von Homeoffice. 

Link auf die Stellungnahme der SP.

Vernehmlassung: Konzept für die gemeindeeigenen Spielplätze der Gemeinde Muri bei Bern – Stellungnahme der SP

Die SP Muri-Gümligen hat die Gelegenheit wahrgenommen und an der Vernehmlassung des Konzepts für die gemeindeeigenen Spielplätze teilgenommen. Link auf die Stellungnahme der SP.